Die Bundesregierung hat sich diese Woche gegen einen geplanten Vergleich zwischen Google und US-Verlegern gestellt, der Millionen gedruckter Werke digital zugänglich und verkäuflich machen würde. Berlin hält das Abkommen für eine Verletzung internationaler Urheberrechtsregeln und warnt vor weitreichenden Folgen für europäische Autoren und Bibliotheksprojekte.
Bericht an ein US-Gericht
Justizministerin Brigitte Zypries ließ ein 25-seitiges Rechtsgutachten in New York einreichen, in dem sie die Zustimmung des Gerichts zu dem Vergleich kritisiert. Das Bezirksgericht muss entscheiden, ob es den seit Oktober vorgelegten Deal zwischen Google, der Authors Guild und der Association of American Publishers billigt.

Der Streit geht zurück auf eine Klage aus dem Jahr 2005. Google hatte sich bereit erklärt, 125 Millionen US-Dollar zu zahlen und eine unabhängige Book Rights Registry einzurichten, die Einnahmen aus Verkauf und Werbung an Rechteinhaber ausschütten soll, sofern diese der Digitalisierung zustimmen.
Warum Deutschland einschreitet
Berlin fordert, dass deutsche Autorinnen und Autoren selbst bestimmen können, ob ihre Bücher digital vertrieben werden dürfen. Die Regierung argumentiert, der vorgeschlagene Vergleich überschreite nationale Befugnisse und stehe im Widerspruch zu internationalen Abkommen.

Im Kern beruft sich Zypries auf das 1996 verabschiedete WIPO-Urheberrechtsabkommen, das stellt, dass Werke nicht ohne Zustimmung der Urheber massenhaft verbreitet werden dürfen. Nach Ansicht der Bundesregierung könnte der Deal zudem Initiativen wie die europäische Digitalbibliothek Europeana schwächen.
- Was der Vergleich vorsieht: Zahlung von 125 Mio. USD, Einrichtung einer Registry zur Verteilung von Erlösen, Freigabe digitalisierter Bücher für Online-Angebote in den USA.
- Deutsche Kritikpunkte: mögliche Verletzung internationaler Verträge, Eingriff in Verfügungs- und Vergütungsrechte, Gefahr grenzüberschreitender Verwertung.
- Parteiinteressen: Neben Deutschland haben auch große Technologieunternehmen wie Amazon, Microsoft und Yahoo! ihre Einwände gegen den Deal formuliert.
Verfahrensstand und Fristen
Ein US-Richter soll in New York eine sogenannte Fairnessanhörung abhalten; der Termin ist für den 7. Oktober angesetzt. Bis zum Freitag läuft eine Eingabefrist für Einwände gegen den Vergleich. Je nachdem, wie das Gericht entscheidet, könnten Millionen von Titeln schneller online verfügbar werden — oder der Deal wird aufgelöst beziehungsweise für bestimmte Gruppen ausgeklammert.
Für Rechteinhaber ist entscheidend, ob sie künftig aktiv zustimmen müssen, bevor Kopien ihrer Werke kommerziell genutzt werden, oder ob sie durch die Klassenzusammensetzung quasi automatisch erfasst werden.
Was das für Leser und Autorinnen bedeutet
Für Nutzerinnen und Nutzer würde eine Genehmigung des Vergleichs den Zugang zu einem deutlich größeren digitalen Buchbestand in den USA erleichtern. Für Autorinnen und Verlage in Europa steht hingegen viel auf dem Spiel: Es geht um Einnahmen, Kontrolle über die Verwertung und die Frage, wie sich nationale Urheberrechte im digitalen Raum durchsetzen lassen.
Sollte das Gericht dem Vorschlag zustimmen, könnte das die Debatte über grenzüberschreitenden Schutz geistigen Eigentums neu entfachen und weitere Staaten veranlassen, ähnliche Einsprüche zu prüfen.
Die Bundesregierung hat ihre Position deutlich gemacht: Entscheidungen über die Online-Verfügbarkeit von Werken müssten in erster Linie bei den Urhebern und ihren Verwertungsgesellschaften liegen — nicht bei einem global agierenden Konzern.
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Franziska Neumann ist eine leidenschaftliche Reporterin mit einem Gespür für außergewöhnliche Menschen und Geschichten. Ihre Reportagen auf Inside-Reeperbahn.de verbinden Fakten mit Emotionen und werfen einen besonderen Blick auf das Leben in und um die Reeperbahn.