Die CDU will Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen – Auf der Reeperbahn sieht man das Vorhaben kritisch
Die CDU Hamburg plant nach der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr, die Sicherheit in der Stadt durch eine verbesserte personelle und technische Ausstattung der Sicherheitskräfte, die Einführung von mehr Waffenverbotszonen nicht nur auf der Reeperbahn und verstärkte Videoüberwachung zu erhöhen. Dennis Thering, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion, stellte das entsprechende Konzept am vergangenen Donnerstag im Rathaus vor.
Thering kritisierte dabei vehement die Politik des rot-grünen Senats, der nach seiner Meinung nach zehn Jahren Regierung die „Essenz“ der Inneren Sicherheit aus den Augen verloren habe. Er warnte davor, dass Hamburg zu einer „Verbrechenshochburg“ werde. SPD und Grüne wiesen diese Vorwürfe als Stimmungsmache zurück. Thering verwies auf die hohe Kriminalitätsrate in Hamburg, die die dritthöchste pro 100.000 Einwohner unter den Bundesländern sei. Auch die Aufklärungsquote in Hamburg sei mit 46,2 Prozent die drittniedrigste in Deutschland, was bedeute, dass die Gefahr für Täter, erwischt und überführt zu werden, in Hamburg besonders gering sei. All dies trage zu einem wachsenden Unsicherheitsgefühl in der Stadt bei, das die CDU im Wahlkampf in den Fokus rücken wolle.
Besondere Besorgnis äußerte Thering über die steigende Zahl von Schießereien, Messerangriffen und Raubüberfällen auf offener Straße, insbesondere an markanten Orten wie dem Hauptbahnhof, in St. Georg, am Jungfernstieg und im Phoenix-Viertel in Harburg. Die CDU fordert daher eine erhöhte Polizeipräsenz, erweiterte Videoüberwachung und mehr Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten.
Das 20-seitige Konzept der CDU umfasst 15 Handlungsfelder, darunter die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, die Verurteilung von Straftätern im Alter von 18 bis 21 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht und eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber sogenannter Clankriminalität. Diese Bezeichnung ist umstritten, da sie Anlass zum Rassismus gibt.
