Abzocke: Die Stadt Hamburg profitiert finanziell sehr von dem Anwohnerparken
Millioneneinnahmen durch Parkgebühren von Anwohnern und Besuchern auch auf der Reeperbahn ahn und auf den angrenzenden Nebenstraßen sorgt für Ärger. Man hat zwar einen Anwohner Parkausweis für den man jedes Jahr viel Geld bezahlt, aber es gibt keine freien Parkplätze vor allem an den Wochenenden – Die CDU in der Opposition äußert Bedenken über die Vorgehensweise.
Die Einführung von Bewohnerparkzonen in Hamburg zielt darauf ab, Anwohnern die Parkplatzsuche in ihren Vierteln zu erleichtern. Anwohner können einen Jahresparkausweis für 65 Euro (online) bzw. 70 Euro erwerben, während Besucher des Viertels, sei es für Arbeit, Einkäufe, Arztbesuche oder Freizeitaktivitäten, Parktickets an den neu aufgestellten Automaten erwerben müssen. Dies ist Teil eines verkehrspolitischen Konzepts. Doch trotzdem dienen Bewohnerparkzonen auch als lukratives Geschäft für die Stadt Hamburg: Im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen aus Bewohnerparkausweisen, Besucherparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Gewerbetreibende allein 5.324.858 Euro, wie vom Senat auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt wurde.
Die geplanten Einnahmen für 2023 betrugen laut dem Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Verkehr (LBV) rund 6 Millionen Euro für Bewohnerparkausweise, circa 1 Million Euro für Besucherparkausweise und etwa 1,7 Millionen Euro für alle Ausnahmegenehmigungen. Diese Gelder fließen in den Hamburger Haushalt und sind nicht zweckgebunden. Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert diese Praxis als „Millionenabzocke für die Bürger Hamburgs“.
Neben diesen Summen müssen auch die Einnahmen aus Parktickets berücksichtigt werden, die Nicht-Anwohner an den Automaten zahlen müssen. Aktuelle Anfragen des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Gamm zeigen beispielhaft für verschiedene Bereiche die Höhe dieser Erlöse auf. In einigen Gebieten wurden beträchtliche Einnahmen erzielt, wie etwa in der Bewohnerparkzone N109 Hofweg, wo bis Ende 2034 Anwohnerparkausweise im Wert von 131.455 Euro ausgestellt wurden und zusätzlich rund 160.000 Euro von Kurzzeitparkenden an den Parkautomaten gezahlt wurden.
Die Stadt plant weitere Bewohnerparkzonen, wie z.B. auf der Uhlenhorst und in Hohenfelde. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition sollen bis 2025 insgesamt mindestens 20 neue Zonen eingerichtet werden. Derzeit sind keine weiteren Zonen geplant, jedoch sind die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen, so die Antwort des Senats.
