Der Richterbund äußert Unzufriedenheit, die Staatsanwaltschaft äußert Klagen: Wer sich mit den Stellungnahmen der Hamburger Justiz zum neuen Cannabisgesetz befasst, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Justiz vor einem Zusammenbruch steht.
Der Richterbund äußert Klagen, die Staatsanwaltschaft beschwert sich: Beim Lesen von Stellungnahmen aus der Hamburger Justiz zum neuen Cannabisgesetz könnte man den Eindruck gewinnen, dass unser Rechtssystem pünktlich zum 1. April zusammenbricht – und das ist kein Scherz, sondern Realität.
Der Grund dafür ist, dass nun nicht mehr gegen Personen vorgegangen werden darf, die wegen Cannabis verurteilt wurden, aber ihre Strafe noch nicht angetreten haben. Das bedeutet zusätzliche Arbeit für die Behörden, da hunderte von Fällen neu überprüft und einige Personen aus der Haft entlassen werden müssen.
Die gemeinsame Klage von Richtern und Staatsanwälten über die angebliche Gefährdung der Funktionstüchtigkeit der Strafjustiz durch diese Maßnahme überrascht jedoch. Ist der Rechtsstaat wirklich so wenig belastbar, dass er daran zu scheitern droht? Immerhin werden beide Institutionen in Zukunft kaum noch mit Fällen von Konsumenten und kleinen Händlern zu tun haben, was letztendlich weniger Arbeit bedeutet. Zudem war die Belastung in anderen Fällen, wie den zahlreichen G20-Verfahren, nie ein Thema. Hätte man sich zudem rechtzeitig und konsequent um die Digitalisierung der Arbeit gekümmert, müsste man jetzt nicht jede Akte von Hand durchgehen.
Betrachtet man den genauen Wortlaut einiger Stellungnahmen genauer, scheint vielmehr die grundsätzliche Ablehnung vieler Richter und Staatsanwälte gegen eine Liberalisierung von Drogen Einfluss auf das harte Urteil zu haben.
