CDU-Fraktionschef will Polizeipräsenz in ganz Hamburg erhöhen
Das vorherrschende Thema in der Hamburger CDU ist die wachsende Kriminalität. Fraktionsleiter Dennis Thering plädiert nun für eine verstärkte Polizeipräsenz in der gesamten Stadt. Diese Äußerungen machte er im Sommerinterview mit NDR 90,3 und dem NDR Hamburg Journal.
Thering kritisierte, dass der Hamburger Senat zu spät auf die zunehmende Gewalt- und Einbruchskriminalität reagiert habe. Hätte der Senat früher auf die Ratschläge der CDU gehört, könnten viele Straftaten verhindert worden sein. Sollte die CDU die Regierung übernehmen, plant sie, die Polizeipräsenz über das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, nicht nur am Hauptbahnhof. Zudem beabsichtigt die CDU, die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten auszuweiten. Thering betonte, dass seine Partei die Sicherheit zu einem vordringlichen Anliegen machen würde.
Mehr Waffenverbotszonen und konsequentere Abschiebungen stehen ebenfalls auf Therings Liste. Er unterstrich, dass kriminelle Zuwanderer und Zuwanderinnen konsequent abgeschoben werden sollten. Gegenwärtig werde dies noch zu wenig umgesetzt. Die Hamburger CDU strebt an, ab 2025 an der Regierung beteiligt zu sein.
In Bezug auf die Köhlbrandbrücke unterstützt Thering den Abriss und befürwortet eine Tunnellösung als Ersatz. Trotz der Möglichkeit, über den Bau einer neuen Brücke nachzudenken, sollte seiner Meinung nach der Prozess endlich beginnen. Die Verkehrspolitik in Hamburg ist ein weiteres wichtige Thema für die CDU. Thering betonte das Verkehrchaos in der Stadt und forderte digitale Ampeln, zusätzliche Bahnlinien und einen weiteren Elbtunnel für den Süden Hamburgs. Eine bessere Koordination von Baustellen sei ebenfalls erforderlich, da Staus auf den Straßen der Stadt für die Wirtschaft einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellen.
Thering brachte zudem einen überraschenden Vorschlag in Bezug auf Hafengebühren ein. Er betonte die Bedeutung des Hamburger Hafens für die Wirtschaft der Stadt und forderte eine größere Attraktivität durch niedrigere Liegegebühren, um Reedereien dazu zu bewegen, ihre Container wieder nach Hamburg zu bringen. Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur des Hafens, wie die Hafenbahn und die Anbindung an das Hinterland.
Ein weiteres Anliegen von Thering ist die Attraktivität des Deutschlandtickets für Ältere. Er äußerte seinen Unmut darüber, dass Rentner das volle Ticket von 49 Euro zahlen müssen, während viele Arbeitnehmer vergünstigte Jobtickets nutzen können. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einen Antrag für ein 29-Euro-Ticket für Hamburger Rentner einbringen. Thering betonte, dass Mobilität, besonders im Alter, entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe sei, und daher solle das Deutschlandticket so attraktiv wie möglich gestaltet werden.
